Kündigung als Grenzgänger in Luxemburg: Was tun vom Wohnsitz aus?

Eine ordentliche Kündigung muss im Schreiben selbst nicht begründet werden. Der Arbeitnehmer muss die Gründe binnen eines Monats nach Zugang per Einschreiben verlangen. Der Arbeitgeber hat dann einen Monat, sie genau darzulegen; Schweigen oder vage Gründe machen die Kündigung von Rechts wegen missbräuchlich und hindern den Arbeitgeber, sie vor Gericht zu ergänzen. Dieses Schreiben will sorgfältig formuliert sein: Es legt den Streitgegenstand fest. Sammeln Sie derweil Vertrag, Gehaltsabrechnungen, Beurteilungen und Schriftverkehr, und unterschreiben Sie nichts.

Die Dreimonatsfrist des Artikels L.124-11 ist zwingendes Recht: Danach ist die Klage unzulässig, unabhängig vom Verschulden des Arbeitgebers. Ein schriftlicher Widerspruch an den Arbeitgeber vor Fristablauf unterbricht sie und eröffnet eine neue Jahresfrist. Die Klage wird dann bei der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichts eingereicht; das Verfahren ist mündlich, ohne Anwaltszwang, aber mit erheblicher Beweislast, auf Französisch, Deutsch oder Luxemburgisch. Das Gericht kann Schadensersatz für materiellen Schaden (Gehaltsausfall bis zur Wiederbeschäftigung) und immateriellen Schaden zusprechen.

Die gesetzliche Kündigungsfrist richtet sich nach der Betriebszugehörigkeit: zwei Monate bis fünf Jahre, vier Monate von fünf bis zehn Jahren, sechs Monate darüber. Eine Abfindung ist ab fünf Jahren Betriebszugehörigkeit geschuldet, außer bei fristloser Kündigung wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens. Die Schlussabrechnung umfasst nicht genommenen Urlaub und gegebenenfalls die anteilige Jahresprämie. Unternehmen mit mindestens 150 Beschäftigten müssen zu einem Vorgespräch laden. Bestimmte Zeiten schützen vor Kündigung: ordnungsgemäß gemeldete Arbeitsunfähigkeit (26 Wochen), Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub, Mandat als Personaldelegierte.

Bei Vollarbeitslosigkeit meldet sich der Grenzgänger bei der Arbeitsverwaltung seines Wohnsitzstaats (France Travail in Frankreich, Bundesagentur für Arbeit in Deutschland) und wird nach dessen Regeln auf Basis der luxemburgischen Gehälter entschädigt; Luxemburg erstattet dem Wohnsitzstaat einen Teil der Leistungen (Verordnung 883/2004, Artikel 65). Ergänzend kann er sich bei der ADEM als Arbeitsuchender melden. Vom luxemburgischen Arbeitgeber zu beschaffen sind Arbeitsbescheinigung, Gehaltsabrechnungen und das portable Dokument U1, das die Versicherungszeiten bescheinigt. Verzögerungen bei diesen Unterlagen verzögern die Leistung; sie können vom Arbeitgeber eingefordert werden.

Luxemburgische Arbeitgeber bieten häufig einen Aufhebungsvertrag oder einen Vergleich mit Abfindung an. Diese Vereinbarungen sind endgültig und bedeuten den Verzicht auf jede Anfechtung. Vor der Unterschrift ist zu beziffern, was eine Klage vor dem Arbeitsgericht einbringen könnte, und zu prüfen, wie sich die Vereinbarung auf das Arbeitslosengeld auswirkt: Ein Aufhebungsvertrag eröffnet im Wohnsitzstaat nicht immer denselben Anspruch wie eine Kündigung und kann eine Sperrzeit auslösen.