Hausdurchsuchung und Polizeigewahrsam in Luxemburg: Ihre Rechte

Anders als die französische garde à vue, die auf 48 Stunden und bei organisierter Kriminalität darüber hinaus verlängert werden kann, ist der luxemburgische Polizeigewahrsam auf 24 Stunden begrenzt, ohne Verlängerung. Diese Kürze hat eine praktische Folge: Alles geht schnell. Aussagen aus diesen Stunden stehen im Protokoll und wirken sich auf das Weitere aus, auch auf die Entscheidung des Untersuchungsrichters über die Untersuchungshaft.

Seit dem Gesetz vom 8. März 2017 erhält die festgehaltene Person eine schriftliche Rechtsbelehrung. Das Recht auf einen Anwalt gilt vor der ersten Vernehmung; ist der gewählte Anwalt nicht erreichbar, wird ein Bereitschaftsanwalt aus den Listen der Kammer bestellt. Der richtige Reflex ist derselbe wie in Frankreich oder Deutschland: den Anwalt verlangen, sich mit ihm besprechen und dann gemeinsam entscheiden, ob man aussagt oder schweigt.

Im Ermittlungsverfahren darf die Polizei Ihre Wohnung nur mit Ihrer schriftlichen Einwilligung durchsuchen, außer bei frischer Tat. Sie dürfen ablehnen; die Staatsanwaltschaft muss dann den Untersuchungsrichter anrufen. In der gerichtlichen Untersuchung ordnet der Untersuchungsrichter die Durchsuchung an; sie darf bei Nichtigkeit nicht vor 6.30 Uhr beginnen und nicht nach 20 Uhr, außer bei frischer Tat oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Beschlagnahmte Gegenstände und Unterlagen werden inventarisiert und versiegelt; Sie können Kopien verlangen und bei der Ratskammer die Herausgabe beantragen. Die Beschlagnahme eines Telefons oder Computers wirft besondere Fragen auf (Zugangscodes, dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten), die vor jeder freiwilligen Herausgabe mit der Anwältin zu besprechen sind.

Nach Ablauf der 24 Stunden entscheidet der Staatsanwalt: Freilassung, direkte Ladung vor Gericht oder Befassung des Untersuchungsrichters. Dieser vernimmt Sie in Anwesenheit Ihrer Anwältin, beschuldigt Sie gegebenenfalls und kann einen Haftbefehl erlassen. Die Untersuchungshaft wird in der Justizvollzugsanstalt Luxemburg in Schrassig vollzogen.

Ein Antrag auf vorläufige Haftentlassung kann jederzeit bei der Ratskammer des Bezirksgerichts gestellt werden, mit Beschwerde zur Ratskammer des Cour d'appel. Für ausländische Einwohner kommt es darauf an, ausreichende Garantien (Wohnung, Arbeit, Bindungen) nachzuweisen, damit eine Adresse außerhalb des Großherzogtums nicht als Fluchtgefahr gewertet wird.

Die Vorwürfe gegen Grenzgänger hängen oft mit ihrer Tätigkeit in Luxemburg zusammen: Untreue, Urkundenfälschung, schwere Verkehrsdelikte, Betäubungsmittel. Die luxemburgischen Behörden können Frankreich oder Deutschland per Rechtshilfeersuchen oder Europäischer Ermittlungsanordnung um eine Durchsuchung der Wohnung oder des Firmensitzes ersuchen. Umgekehrt kann ein französischer Richter Maßnahmen in Luxemburg beantragen. Als Mitglied beider Kammern wirke ich an beiden Enden und prüfe die Ordnungsmäßigkeit der von einem Land ins andere übermittelten Akte. Siehe die grenzüberschreitende Praxis der Kanzlei und den Leitfaden zum Europäischen Haftbefehl.