Jugendliche vor Gericht in Luxemburg: die Anwältin Ihres Kindes

Das geltende luxemburgische Recht kennt keine Strafmündigkeit im deutschen oder französischen Sinne: Bis 18 löst eine Straftat ein Schutzverfahren aus, keine Bestrafung. Der vom Staatsanwalt befasste Jugendrichter untersucht den Fall selbst, hört den Minderjährigen und die Eltern, ordnet Sozialberichte an und entscheidet über die geeignetste Maßnahme. Maßnahmen können jederzeit überprüft werden und enden spätestens mit der Volljährigkeit, sofern das Gericht sie nicht verlängert.

Das heißt nicht, dass wenig auf dem Spiel steht: Eine Unterbringung im staatlichen sozialpädagogischen Zentrum (Dreiborn, Schrassig) oder in der Sicherheitseinheit (UNISEC) ist ein echter Freiheitsentzug, und die Maßnahme bleibt in der Akte des Minderjährigen. Die Verteidigung besteht darin, dem Richter eine glaubwürdige Alternative anzubieten: pädagogische Begleitung, familiärer Rahmen, schulisches oder berufliches Projekt.

Artikel 32 des Gesetzes von 1992 erlaubt dem Jugendgericht, sich bei einem Minderjährigen ab 16 Jahren zugunsten der ordentlichen Strafgerichte für unzuständig zu erklären, wenn eine Schutzmaßnahme unzureichend erscheint. Der Jugendliche wird dann wie ein Erwachsener von der Straf- oder Kriminalkammer abgeurteilt und riskiert eine Freiheitsstrafe. Diese Verweisungsentscheidung ist anfechtbar; sie ist der entscheidende Moment für Jugendliche, denen schwere Taten vorgeworfen werden.

Die 2022 eingebrachten und im Mai 2025 abgeänderten Gesetzentwürfe 7991 (Jugendstrafrecht und -verfahren), 7992 (minderjährige Opfer und Zeugen) und 7994 (Hilfe, Unterstützung und Schutz) trennen gemäß den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses die Reaktion auf die Straftat vom Kinderschutz. Sie sehen unter anderem ein spezifisches Jugendstrafverfahren, Freiheitsentzug als letztes Mittel und die Schaffung einer Jugendstrafanstalt vor. Zum Zeitpunkt der Abfassung liegen diese Texte noch der Abgeordnetenkammer vor; diese Seite wird bei Inkrafttreten aktualisiert.

Ein in Metz oder Trier wohnender oder zur Schule gehender Jugendlicher kann in Luxemburg für dort begangene Taten verfolgt werden, und umgekehrt. Die in einem Land angeordneten Erziehungsmaßnahmen müssen dann im anderen vollzogen werden, was eine Zusammenarbeit zwischen dem luxemburgischen Jugendrichter und dem Jugendrichter des Wohnsitzlandes voraussetzt. Als Mitglied beider Kammern begleite ich die Familie in beiden Verfahren und sorge für deren Kohärenz. Siehe auch die Seite zum Jugendrecht in Frankreich.